Rundschreiben 321/2022 der BStbK

 

Auf der 293. Präsidialsitzung 2022 wurden die in der Überschrift bezeichneten Hinweise beschlossen. Die Hinweise werden in Kürze in das Berufsrechtliche Handbuch – Berufsrechtlicher Teil I unter Ziffer 5.2.7 – eingestellt.

Steuerberater können in Steuerstrafverfahren als Strafverteidiger tätig werden, soweit die Finanzbehörde das Strafverfahren selbstständig durchführt (§ 392 Abs. 1 Halbsatz 1 AO). Beschuldigte in einem Steuerstrafverfahren suchen in der Regel zunächst ihren Steuerberater auf, da dieser in steuerlichen Fragen erster Ansprechpartner des Beschuldigten ist. Diese Hinzuziehung kann problematisch werden, wenn der steuerliche Berater während des vermeintlichen Tatzeitraums zugleich mit den Erstellungs- und Deklarationspflichten für den Beschuldigten betraut war. Diese Vorbefassung des steuerlichen Beraters trägt das Risiko der Interessenkollision in sich.

Um den daraus resultierenden Gefahren zu begegnen und Lösungsoptionen aufzuzeigen, wurden vom Ausschuss 40 „Verfahrens-/Steuerstrafrecht“ Hinweise zur Vermeidung von Interessenkonflikten im Steuerstrafverfahren erarbeitet und mit den aufwendig überarbeiteten Hinweisen der BStBK zur steuerstraf- und bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit des Steuerberaters verknüpft. Die Hin-weise wurden dabei aktualisiert und um zahlreiche Beispiele erweitert.

Schreiben der Bundessteuerberaterkammer vom 1. November 2022.

slide-up